RS Vwgh 1991/4/22 91/15/0026

Über bundesgesetzliche Befreiungen von der Grundsteuer ist schon im Grundsteuermeßbescheid abzusprechen. In der Festsetzung des Grundsteuermeßbetrages liegt bereits der Abspruch über die Grundsteuerpflicht, ohne daß es eines besonderen Hinweises auf die Steuerpflicht bedarf. Der vom Grundsteuermeßbescheid abgeleitete Grundsteuerbescheid kann daher nicht mit der Begründung angefochten werden, der Steuergegenstand oder das Steuersubjekt seien steuerfrei. Solche Einwendungen sind bereits gegen den Grundsteuermeßbescheid zu erheben. Lediglich über landesgesetzliche Befreiungen von der Grundsteuer wird im Grundsteuermeßbescheid nicht abgesprochen (Hinweis Reeger-Stoll, Bundesabgabenordnung 1966, Seite 646; Stoll, Bundesabgabenordnung-Handbuch, Seite 456).