RS Vwgh 1991/4/24 90/03/0237

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Veröffentlicht am 24.04.1991
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
93 Eisenbahn

Norm

AVG §56;
EisenbahnG 1957 §35;
EisenbahnG 1957 §36;
VwGG §41 Abs1;

Rechtssatz

Die bei der Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung anzuwendenden eisenbahnrechtlichen Vorschriften des Bundes sehen die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften nicht vor, sodaß der Hinweis auf die in den Bauordnungen und Baugesetzen der Länder vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen auch bei Errichtung eines im öff Interesse stehenden Baues der Grundlage entbehrt.

Schlagworte

Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Rechtslage Rechtsgrundlage Rechtsquellen Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1990030237.X03

Im RIS seit

17.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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