Index
001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AVG §56;Rechtssatz
Eine auf Grund eines Antrages auf (Wieder)Eintragung in die Sachverständigenliste für ein bestimmtes, in Fachgruppen gegliedertes Fachgebiet ergehende Mitteilung des Präsidenten eines Kreisgerichtes, für die als Gegenstand der Sachverständigentätigkeit genannten Fachgruppen bestehe kein Bedarf gem § 2 Abs 2 Z 2 SVDolmG, unterliegt - unabhängig von der Frage, ob diese Erledigung einen Bescheid darstellt oder nicht - schon zufolge § 11 SVDolmG keinem weiteren Rechtsmittel im Verwaltungsrechtszug.
Schlagworte
Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen Bescheidcharakter BescheidbegriffEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1991:1990180270.X01Im RIS seit
11.07.2001