RS Vwgh 1991/4/26 91/19/0099

In Angelegenheiten des FrPolG endet der Instanzenzug bei den SDionen. Diese Beschränkung des Instanzenzuges hindert nur die Anfechtung von Bescheiden im Rechtsmittelverfahren, nicht jedoch den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung im Devolutionsweg iSd § 73 Abs 2 AVG an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde (hier: die beim BMI eingerichtete GDion für die öff Sicherheit). Hat der Fremde diese nicht angerufen, liegt Säumnis iSd Art 132 B-VG (§ 27 VwGG) nicht vor.