RS Vwgh 1991/4/26 91/19/0087

Verwaltungsübertretungen nach § 64 Abs 1 KFG und nach § 99 Abs 1 lit b in Verbindung mit § 5 Abs 2 StVO sind solche, welche eine Subsumtion unter § 3 Abs 2 Z 2 FrPolG (erster Fall) zulassen, wonach als bestimmte Tatsache im Sinne des Abs 1 insbesondere zu gelten hat, wenn ein Fremder mehr als einmal wegen schwerwiegender Verwaltungsübertretungen rechtskräftig bestraft worden ist (Hinweis E 2.7.1990, 90/19/0236).