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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §58 Abs2;Rechtssatz
Wird eine Partei dadurch, daß einem Bescheid ohne gesetzliche Deckung jegliche Begründung fehlt, an der Verfolgung ihrer Rechte gehindert, so kann auch die unterlassene Bekämpfung eines solchen Bescheides nicht im Wege einer Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens beseitigt werden.
Schlagworte
Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen nova reperta nova productaEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1991:1989080188.X11Im RIS seit
11.07.2001Zuletzt aktualisiert am
03.07.2009