RS Vwgh 1991/4/30 91/08/0019

Bei der Entscheidung nach § 2 Abs 1 lit d OÖ BehindertenG bildet die Entscheidung, ob der Behinderte die Möglichkeit hat, nach anderen Rechtsvorschriften (hier: Hilflosenzuschuß nach § 74 GSVG) vergleichbare Leistungen (Hilfe) zu erhalten, eine Vorfrage, die unter Bindung an die Entscheidung der hiefür zuständigen Behörde zu lösen ist. Wird - mangels einer solchen Entscheidung - die Vorfrage selbständig beurteilt, so sind sämtliche Voraussetzungen jener Leistung zu prüfen.