RS Vwgh 1991/4/30 90/11/0153

Bei der Entziehung der Lenkerberechtigung hat die Behörde dadurch, daß sie ungeachtet dessen, daß die nötige Bereitschaft zur Verkehrsanpassung nur die geistige Eignung zum Lenken von Kfz betrifft, ausgesprochen hat, dem Lenker dürfe (auch) bis zur Wiedererlangung seiner körperlichen Eignung keine Lenkerberechtigung erteilt werden, in Anbetracht der Bindungswirkung dieses Spruchelementes Rechte des Betroffenen verletzt.