RS Vwgh 1991/5/14 91/08/0035

Hat die Behörde von der ihr in § 58 Abs 2 AVG eingeräumten Befugnis formell in zulässiger Weise Gebrauch gemacht, sind aber Einwendungen nur deshalb unterblieben, weil eine Partei im Verfahren entgegen § 45 Abs 3 AVG nicht gehört worden ist, so ist - wenn die im Beschwerdeverfahren erhobenen Einwendungen geeignet sind, für den Fall ihres Zutreffens eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darzutun - der Bescheid gem § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG wegen Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften (hier: § 45 Abs 3 AVG), bei deren Einhaltung die bel Beh zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, aufzuheben; das Neuerungsverbot steht dem nicht entgegen.