RS Vwgh 1991/5/14 88/05/0106

Wenn eine Partei, in welcher Form immer ausdrücklich erklärt hat, auf die Fortführung eines anhängigen Berufungsverfahrens vorläufig zu verzichten und die Weiterführung des Verfahrens gesondert zu beantragen, hat sie selbst auf eine Entscheidung durch die Behörde verzichtet, solange sie nicht den Antrag auf Weiterführung des Verfahrens gestellt hat. Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Behörde ihre Entscheidungspflicht verletzt, solange ein solcher Antrag nicht gestellt wurde (Hinweis E 22.1.1991, 90/05/0180, 0181, 0184, 0185).