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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
StVO 1960 §24 Abs1 lita;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0441/56 E 24. Mai 1956 VwSlg 4074 A/1956; RS 1 (hier: Mißachtung eines Halteverbotes, um den entlaufenen wertvollen Hund des Besch einzufangen)Stammrechtssatz
In der Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung, durch die die Lebensmöglichkeiten selbst nicht unmittelbar bedroht sind, kann eine unmittelbar drohende Gefahr und ein Notstand iSd § 6 VStG
nicht gesehen werden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1991:1991020020.X01Im RIS seit
12.06.2001
