RS Vwgh 1991/5/17 89/06/0093

Die Formulierung "als zur Vertretung nach außen berufenes und verantwortlich beauftragtes Organ" einer AG läßt offen, ob der Besch als Mitglied des Vorstandes als des zur Vertretung nach außen berufenen Organs iSd § 9 Abs 1 VStG oder als Beauftragter iSd § 9 VStG bestraft wurde, da sie nicht zum Ausdruck bringt, aus welcher Stellung des Besch zu dieser Gesellschaft sich dessen Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG ergeben soll (Hinweis E 28.5.1984, 82/10/0090). Schon dies belastet den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes (Hinweis E 9.2.1987, 86/10/0176).