RS Vwgh 1991/5/24 90/16/0100

TP 1 Anm 1 GGG stellt nicht auf den das betreffende Verfahren jeweils einleitenden Schriftsatz (Klage, Beweissicherungsantrag) ab, sondern auf das jeweilige Verfahren selbst. Wenn es daher im § 2 Z 1 lit a GGG heißt: "...mit der Überreichung der Klage oder des in der Anmerkung 1 zu TP 1 angeführten Antrages ...", so ist damit erkennbar, neben der ausdrücklich als solcher genannten Klage der das betreffende Verfahren jeweils einleitende Schriftsatz gemeint.