RS Vwgh 1991/5/24 90/16/0083

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Veröffentlicht am 24.05.1991

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Index

22/01 Jurisdiktionsnorm
27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren

Norm

GGG 1984 §14;
GGG 1984 §18 Abs2 Z2;
JN §58 Abs1;

Rechtssatz

Bei einem Räumungsvergleich kommt dem Zeitpunkt des tatsächlichen Auszuges des Beklagten für die allein wesentliche Frage der Bewertung der durch Vergleich vereinbarten Leistung rechtliche Bedeutung nicht zu.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1990160083.X02

Im RIS seit

24.10.2001

Zuletzt aktualisiert am

14.09.2009

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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