RS Vwgh 1991/5/27 91/19/0030

Bei Reparaturen an einer Betriebseinrichtung, die nicht den in § 35 Abs 1 AAV angeführten Einstellarbeiten und Nachstellarbeiten zugeordnet werden können, sind nach dieser Bestimmung keine Schutzvorrichtungen erforderlich. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 35 Abs 1 AAV, sowie aus der grundsätzlichen Bestimmung des § 29 Abs 2 AAV, der zufolge ein möglichst wirksamer Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer durch Schutzvorrichtungen oder Schutzmaßnahmen anderer Art bei umsichtiger Verrichtung der Arbeit zu erreichen ist.