RS Vwgh 1991/5/27 91/19/0024

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Veröffentlicht am 27.05.1991
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
60/02 Arbeitnehmerschutz

Norm

BArbSchV §71 Abs6;
VStG §44a lita;

Rechtssatz

Da die Vorschrift des § 71 Abs 6 BArbSchV nur für Aufzüge "ohne Schachtverschalung" gilt, handelt es sich hiebei um ein wesentliches Tatbestandselement, welches iSd der stRsp des VwGH entsprechend dem Gebot des § 44 a lit a VStG in den Spruch aufzunehmen ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1991190024.X03

Im RIS seit

01.02.2001

Zuletzt aktualisiert am

02.10.2008
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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