RS Vwgh 1991/5/27 91/19/0102

Verlängert die Beh die Befristung des Aufenthaltsverbotes, liegt kein Verstoß gegen das Verbot der "reformatio in peius" vor. Das Verbot der reformatio in peius gilt nämlich dem klaren Wortlaut des § 51 Abs 6 VStG zufolge ausschließlich für die Verhängung von Strafen, somit nicht für die Erlassung einer fremdenpolizeilichen Administrativmaßnahme, wie sie ein Aufenthaltsverbot darstellt (Hinweis E 8.10.1990, 90/19/0170).