RS Vwgh 1991/6/6 91/09/0028

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 06.06.1991

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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
67 Versorgungsrecht

Norm

AVG §52;
KOVG 1957 §18 Abs1;
KOVG 1957 §4 Abs1;
KOVG 1957 §90 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 87/09/0124 E 8. September 1987 RS 2

Stammrechtssatz

Aus der Bestimmung des § 90 Abs 1 erster Satz KOVG kann nicht geschlossen werden, dass ein Anspruch auf Beiziehung von Fachärzten bestimmter Richtung bzw. bestimmter Sachverständiger besteht. (Hinweis auf E 25.10.1983, 83/09/0095)

Schlagworte

Person des Sachverständigen Anspruch der Partei auf die Verpflichtung der Behörde zur Beiziehung bestimmter Sachverständiger und Durchführung bestimmter UntersuchungenVerfahrensrecht Aufgabe des Sachverständigen Wertung von Sachverständigengutachten Befund und Attest (siehe auch KOVG §90 Abs1)Sachverständiger Bestellung Auswahl Enthebung (Befangenheit siehe AVG §7 bzw AVG §53)Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Arzt

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1991090028.X05

Im RIS seit

27.03.2001

Zuletzt aktualisiert am

19.04.2013

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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