RS Vwgh 1991/6/18 90/08/0197

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Veröffentlicht am 18.06.1991

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Index

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

ASVG §35;
BPVG 1971 §2 Abs1 Z1;
BSVG §2 Abs1 Z1;

Beachte

Der Beschwerdefall 90/08/0161 wurde am 2. Juli 1991 im gleichen Sinne erledigt;

Rechtssatz

Bei der Beurteilung der Frage, ob die für eine Betriebsführung auf Rechnung und Gefahr entscheidenden Eigenschaften auf eine Person zutreffen, kommt es - ähnlich wie beim Dienstgeberbegriff des § 35 ASVG - nicht auf den nach außen in Erscheinung tretenden Sachverhalt, sondern auf die wirklichen rechtlichen Verhältnisse an.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1990080197.X05

Im RIS seit

19.02.2002

Zuletzt aktualisiert am

04.06.2013

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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