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20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)Norm
ABGB §1091;Beachte
Der Beschwerdefall 90/08/0161 wurde am 2. Juli 1991 im gleichen Sinne erledigt;Rechtssatz
Weder für die Wertung eines Teilpachtvertrages als Gesellschaftsvertrag noch für die Frage der Betriebsführung auf gemeinsame Rechnung und Gefahr aller Gesellschafter iSd § 2 Abs 1 Z 1 BSVG kommt es darauf an, ob der Verpächter einer Liegenschaft mindestens die Hälfte der Ernte erhält; entscheidend ist vielmehr die rechtliche Gestaltung des Rechtsverhältnisses (Berechtigung und Verpflichtung aus der Betriebsführung im Außenverhältnis).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1991:1990080197.X11Im RIS seit
19.02.2002Zuletzt aktualisiert am
04.06.2013
