RS Vwgh 1991/6/19 90/03/0262

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Veröffentlicht am 19.06.1991

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Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §16 Abs1;
VStG §19;

Rechtssatz

Dem Gesetz läßt sich nicht entnehmen, daß - innerhalb der gesetzlichen Mindestsätze und Höchstsätze - ein bestimmtes Verhältnis zwischen Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen bestehen müsse und die für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe nach einem festen Umrechnungsschlüssel zu bemessen ist.

Schlagworte

Geldstrafe und Arreststrafe

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1990030262.X03

Im RIS seit

12.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

01.02.2012

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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