RS Vwgh 1991/6/19 91/03/0004

Hat die bel Beh, obwohl das erstinstanzliche Straferkenntnis nur hinsichtlich der Höhe der verhängten Strafe bekämpft wurde, den in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch in Ansehung der verletzten Verwaltungsvorschrift abgeändert, stellt dies zwar eine Rechtswidrigkeit dar, doch wurde der Besch dadurch in keinem Recht verletzt, da er keinen Anspruch auf Fällung einer Sachentscheidung in der bereits rechtskräftig entschiedenen Schuldfrage hatte (Hinweis E 14.12.1988, 88/03/0074). Das zur mangelnden Konkretisierung der Tat erstattete Vorbringen in der Beschwerde geht daher fehl.