RS Vwgh 1991/6/20 91/19/0051

Enthält die dem erstinstanzlichen Straferkenntnis zugrunde gelegte Anzeige sämtliche Sachverhaltselemente, die für den Schuldspruch wegen der Übertretung des § 14 Abs 1 FrPolG in Verbindung mit § 2 Abs 1 FrPolG idF vor der Nov 1990/190 maßgebend sind, so ist die Behörde im Grunde des § 66 Abs 4 AVG berechtigt, die dem Fremden vorgeworfene Tat einer anderen rechtlichen Würdigung als die Erstbehörde zu unterziehen und kann von der unzulässigen Auswechslung des Verfahrensgegenstandes keine Rede sein

(Hinweis E 18.2.1991, 90/19/0578).