RS Vwgh 1991/6/24 90/15/0159

Die Prolongation eines Kreditvertrages im Sinne des § 33 TP 19 Abs 4 Z 1 GebG liegt vor, wenn sie zu einem zeitlich unmittelbar anschließenden und inhaltlich identen, insgesamt somit die Kontinuität zum "ursprünglichen" Kreditverhältnis wahrenden Kreditverhältnis führt. Ist dies gegeben, schadet es nicht, daß die Einigung, den eingeräumten Kredit zu verlängern, erst nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Laufzeit erfolgt. Ob die durch die Prolongation begründeten wechselseitigen Rechte und Pflichten einem zivilrechtlichen "neuen" Kreditverhältnis zuzuordnen sind, ist nach der erkennbaren Absicht des Gesetzgebers nicht Entscheidungskriterium dafür, ob eine Prolongation eines bestehenden Kreditverhältnisses im Sinne der Befreiungsvorschrift des § 33 TP 19 Abs 4 Z 1 GebG vorliegt oder die Neubegründung eines Kreditverhältnisses.