RS Vwgh 1991/6/25 91/05/0098

Dadurch, daß § 15 Abs 1 lit c NÖ GebrauchsabgabeG auf die iSd § 6 legcit aufgetragenen Verpflichtungen verweist, wird das jeweilige, in einem solchen Bescheid nach § 6 legcit enthaltene Gebot (zur Beseitigung von Einrichtungen) Teil des Straftatbestandes. Die Frage der Rechtmäßigkeit des in einem rechtskräftigen Bescheid nach § 6 NÖ GebrauchsabgabeG enthaltenen Gebotes (weil ein unerlaubter Gebrauch vorlag) ist in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Beschwerde gegen das in der Folge ergangene Straferkenntnis der Berufungsbehörde nicht mehr zu überprüfen.