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20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)Norm
ABGB §94 Abs1;Beachte
Besprechung in:ÖStZB 1992, 560;Rechtssatz
Nach der Rechtslage ist eine die Angemessenheit des Unterhaltes einer bei ihren Ehegatten Angestellten nicht überschreitende Vereinbarung zwischen den Ehegatten möglich, auf Grund derer die Ehegattin zumindest im Ergebnis mit dem nur als Privataufwand anerkannten Teil des ihr vom Ehegatten ausgezahlten Arbeitslohnes ihre - angemessenen bzw gesetzlichen (Hinweis E 8.11.1977, 1168/77) - Unterhaltsbedürfnisse befriedigen soll.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1991:1990160096.X03Im RIS seit
27.06.1991Zuletzt aktualisiert am
10.06.2011