RS Vwgh 1991/6/27 90/16/0096

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Veröffentlicht am 27.06.1991
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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/06 Verkehrsteuern

Norm

ABGB §94 Abs1;
ABGB §94 Abs2;
ErbStG §3 Abs1 Z2;

Beachte

Besprechung in:ÖStZB 1992, 560;

Rechtssatz

Nach der Rechtslage ist eine die Angemessenheit des Unterhaltes einer bei ihren Ehegatten Angestellten nicht überschreitende Vereinbarung zwischen den Ehegatten möglich, auf Grund derer die Ehegattin zumindest im Ergebnis mit dem nur als Privataufwand anerkannten Teil des ihr vom Ehegatten ausgezahlten Arbeitslohnes ihre - angemessenen bzw gesetzlichen (Hinweis E 8.11.1977, 1168/77) - Unterhaltsbedürfnisse befriedigen soll.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1990160096.X03

Im RIS seit

27.06.1991

Zuletzt aktualisiert am

10.06.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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