RS Vwgh 1991/7/2 86/08/0029

Gruppen von Verkaufsläden in der Ankunftshalle eines Flugplatzes sind als solche weder Bodeneinrichtungen noch Hilfsbetriebe iSd § 75 LuftfahrtG; die luftfahrtrechtliche Bewilligung schließt nur die baurechtliche, nicht aber die nach dem Zweck der Einrichtungen erforderliche gewerberechtliche Bewilligung ein. Erstere ist nicht "sonstige bundesgesetzliche Bewilligung" iSd § 27 Abs 2 ASchG, der Schutz der Arbeitnehmer iSd § 8 Abs 1 ArbIG wird damit nicht berührt. Ein Mitwirkungsrecht des Arbeitsinspektorates kommt daher erst im gewerbebehördlichen Verfahren in Frage.