RS Vwgh 1991/7/8 91/19/0129

Bei einem Verstoß gegen § 11 Abs 1 AZG handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, wobei der Nachweis der Erfüllung des objektiven Tatbestandes von der Behörde zu führen ist (Hinweis E 2.4.1990, 90/19/0071). Allerdings entspricht es auch der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 26.4.1991, 91/18/0005), daß den Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren insoweit eine Mitwirkungspflicht trifft.