RS Vwgh 1991/8/2 91/19/0222

Liegen zwei Bestrafungen des Fremden wegen Übertretungen nach § 5 Abs 1 StVO vor, so sind die Voraussetzungen des § 3 Abs 1 FrPolG idF 1987/575 und des § 3 Abs 2 Z 2 (erster Fall) FrPolG gegeben, da es sich bei diesen nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 24.7.1991, 91/19/0202) um schwerwiegende Verwaltungsübertretungen handelt. Weitere Abstrafungen des Fremden wegen Übertretung des § 64 Abs 1 KFG und auch wegen weiterer Verwaltungsübertretungen dürfen - iSd stRsp des VwGH - als weiteres Fehlverhalten in das der Beurteilung nach § 3 Abs 1 FrPolG idF 1987/575 unterliegende Gesamtfehlverhalten miteinbezogen werden.