RS Vwgh 1991/9/10 90/04/0302

Die Einschränkung des Nachsichtsansuchens gem § 28 GewO 1973 von einem unbefristeten in ein befristetes im Zuge des Berufungsverfahrens ist rechtlich erheblich, weil die Entscheidung über den Antrag einer befristeten Nachsicht nur unter den in § 28 Abs 5 GewO 1973 genannten Voraussetzungen möglich ist, und diese "Angelegenheit" (nämlich das zeitlich eingeschränkte Nachsichtsansuchen) nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war.