RS Vwgh 1991/9/17 91/05/0052

Die Erklärung der Grundeigentümer, daß alle "Bauplatzkäufer" davon unterrichtet werden, daß im Falle einer Bebauung der Grundstücke auf Grund des Gutachtens eines amtlichen Bausachverständigen eine Reihe von Bebauungsrichtlinien zwingend einzuhalten sind, unter anderem, daß nur eine eingeschoßige bis eineinhalbgeschoßige Verbauung erfolgen darf, ist weder ein Bebauungsplan noch eine sonstige baurechtliche Norm im Sinne der Bestimmungen des OÖ Raumordnungsgesetzes oder der Bauordnung. Diese privatrechtliche Erklärung ist in öffentlich rechtlicher Sicht bedeutungslos.