RS Vwgh 1991/9/17 91/05/0064

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Veröffentlicht am 17.09.1991
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L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag
Niederösterreich
L81703 Baulärm Umgebungslärm Niederösterreich
L82000 Bauordnung
L82003 Bauordnung Niederösterreich
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §68 Abs1;
BauO NÖ 1976 §98 Abs2;
BauRallg;

Beachte

Besprechung in AnwBl 1992/5, 425;

Rechtssatz

Im Falle einer mit Recht auf § 98 Abs 2 NÖ BauO 1976 gestützten Abweisung eines Bauansuchens steht einem neuerlichen gleichzeitigen Begehren res iudicata entgegen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1991050064.X02

Im RIS seit

03.05.2001

Zuletzt aktualisiert am

06.08.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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