RS Vwgh 1991/9/18 91/03/0107

Weiß der Beschuldigte, daß er durch die schlechtsitzende Zahnprothese an der Durchführung des Alkomattests behindert sein kann, und unternimmt er dennoch erfolglos gebliebene Versuche zur Ablegung des Tests, ohne zuvor die Prothese herauszunehmen, dann handelt die Beh nicht rechtwidrig, wenn sie dieses Verhalten dem Tatbestand der Weigerung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, im Sinne des § 99 Abs 1 lit b StVO unterstellte.