RS Vwgh 1991/9/18 91/03/0121

Es besteht Grund zur Annahme, daß die Geldstrafe uneinbringlich ist. Von dieser Annahme geht die Beh auch bei Erlassung des angefochtenen Bescheides aus, wie aus seiner Begründung insgesamt hervorgeht. Diese Annahme findet in der Aktenlage ihre Deckung. Der VwGH hat wiederholt ausgesprochen, daß es nicht rechtswidrig ist, dem Antrag auf Teilzahlung einer Geldstrafe nicht stattzugeben, wenn die Annahme zu Recht besteht, daß die verhängte Geldstrafe uneinbringlich ist (Hinweis E 17.4.1991, 91/02/0027).