RS Vwgh 1991/9/18 91/13/0064

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Veröffentlicht am 18.09.1991
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §207 Abs2;
FinStrG §33;
FinStrG §8 Abs1;
FinStrG §98 Abs3;

Rechtssatz

Der im abgabenbehördlichen Bescheid angeführte Passus "sämtliche Privataufwendungen als betrieblich zu behandeln" reicht nicht aus, um allein daraus das Vorliegen des notwendigen subjektiven Tatbestandselementes des Vorsatzes zu erweisen. Insbesondere schon dann nicht, wenn sich diese "sämtlichen Privataufwendungen" - wie im angefochtenen Bescheid selbst ausgeführt - aus Aufwendungen verschiedener Art zusammensetzen, und keinesfalls bei allen Aufwendungen ein vorsätzliches Verhalten des Steuerpflichtigen auf der Hand liegt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1991130064.X03

Im RIS seit

18.09.1991
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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