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63/05 ReisegebührenvorschriftNorm
RGV 1955 §16 Abs2;Rechtssatz
§ 22 oder andere Bestimmungen der RGV bieten keine rechtliche Grundlage für die Berücksichtigung von einerseits Fahrzeiten mit einem PKW zum Zuteilungsort und zurück, andererseits auch nicht für eine Mitberücksichtigung der Abs 2 und 3 des § 16 RGV bei Ermittlung der fahrplanmäßigen Fahrzeit nach § 22 Abs 3 RGV.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1991:1990120189.X04.1Im RIS seit
23.09.1991
