RS Vwgh 1991/9/23 90/12/0143

Tagesgebühr nach § 13 RGV ist ausgeschlossen, wenn es sich bei der Alpinpatrouille um eine Dienstverrichtung gehandelt hat, die unter die Sonderbestimmung des § 39 Abs 1 RGV fällt. Aus der Nichtnennung der "Alpinpatrouillen" im ersten Halbsatz des § 39 Abs 1 RGV ist weder abzuleiten, daß es sich bei den sogenannten "Alpinpatrouillen" nicht um einen "normalen Sicherheitsdienst und Patrouillendienst" im Sinne des § 39 Abs 1 erster Halbsatz des ersten Satzes RGV handeln kann, noch daß der Alpinpatrouillendienst - sofern die Voraussetzungen des zweiten Halbsatzes der genannten Regelung gegeben sind - dieser nicht unterstellt werden darf.