RS Vwgh 1991/9/25 91/16/0074

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Veröffentlicht am 25.09.1991
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
35/02 Zollgesetz

Norm

FinStrG §35 Abs1;
ZollG 1988 §47 Abs1 litc;

Rechtssatz

Das Tatbild des Schmuggels ist jedenfalls dann erfüllt, wenn eine zum gebundenen Verkehr abgefertigte zollhängige Ware aus diesem eigenmächtig entfernt wird (Hinweis OGH 18.3.1966, 10 Os 210/65, SSt 37/19).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1991160074.X02

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

13.11.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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