RS Vwgh 1991/9/26 91/09/0068

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.09.1991

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Index

24/01 Strafgesetzbuch
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

StGB §34;
VStG §19;
VStG §20;
VStG §51 Abs4;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/05/0043 9

Stammrechtssatz

Das Fehlen einschlägiger Verwaltungsstrafen bildet keinen Milderungsgrund; ein solcher ist nur in der verwaltungstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu erblicken.

Schlagworte

Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen Erschwerende und mildernde Umstände Diverses

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1991090068.X07

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

12.11.2008

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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