RS Vwgh 1991/9/26 89/09/0003

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Veröffentlicht am 26.09.1991

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
67 Versorgungsrecht

Norm

AVG §56;
AVG §66 Abs4;
HVG §1 Abs1;
HVG §55 Abs1;
VwGG §41 Abs1;

Rechtssatz

Die Anspruchsberechtigung auf Versorgungsleistungen nach dem HVG ist auf Grund der im Zeitpunkt des Unfalles in Geltung gestandenen Rechtslage zu prüfen.

Schlagworte

Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Rechtslage Rechtsgrundlage Rechtsquellen Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsachen und Beweise

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1989090003.X01

Im RIS seit

26.09.1991

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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