RS Vwgh 1991/10/14 91/19/0191

Da das Mitspracherecht des Arbeitsinspektorates im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren auf die Wahrnehmung der Belange des Arbeitnehmerschutzes beschränkt ist (§ 27 Abs 2 AschG in Verbindung mit § 8 Abs 1 und § 9 Abs 1 ArbIG), darf die belangte Behörde aufgrund der vom Arbeitsinspektorat eingebrachten Berufung nicht über diesen den Bereich der "Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG abgrenzenden Themenkreis hinausgehen (Hinweis E 4.3.1991, 90/19/0295) und ihrer meritorischen Entscheidung nicht zu den Belangen des Arbeitnehmerschutzes gehörige und damit nicht vom Mitspracherecht des Arbeitsinspektorates umfaßte Gesichtspunkte als wesentliche Begründungselemente zugrunde legen.