RS Vwgh 1991/10/28 90/19/0514

Im Rahmen der Gesamtbeurteilung des Verhaltens des Fremden, der unrichtige Angaben iSd § 3 Abs 2 Z 6 FrPolG gemacht hat, der außerdem wegen des Vergehens nach § 64 LMG 1975 vom Strafbezirksgericht rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt wurde und der nicht rechtzeitig seiner Verpflichtung zur Abmeldung gem § 3 Abs 5 MeldeG 1972 nachgekommen ist, ist auch eine von ihm begangene Übertretung gem § 3 AuslBG zu berücksichtigen, auch wenn im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides eine Bestrafung noch nicht erfolgt war und das Verfahren schließlich mit einer Ermahnung geendet hat.