RS Vfgh 1982/11/26 B346/79

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.11.1982

Index

32 Steuerrecht
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

StGG Art5
KanalgebührenO der Gemeinde Attersee §2
KanalgebührenO der Gemeinde Attersee §3
Oö InteressentenbeiträgeG
UStG 1972 §2 Abs3

Rechtssatz

UStG 1972; keine denkunmögliche Anwendung des §2. Abs3 bei Vorschreibung von Gebühren durch eine Gemeinde im Zusammenhang mit der Abfuhr von Spülwasser Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen, in welcher rechtlichen Form die Gemeinde die Abwasserbeseitigung auch immer besorgt (vgl. VfSlg. 8943/1980, 8995/1980, 9539/1982)

Entscheidungstexte