RS Vwgh 1991/11/18 91/12/0067

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Veröffentlicht am 18.11.1991
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Index

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
63/05 Reisegebührenvorschrift

Norm

GrundausbildungsV Wachebeamte BMI 1978;
RGV 1955 §22 Abs1;
RGV 1955 §42;

Rechtssatz

§ 42 RGV kann nicht so verstanden werden, daß die praktische Schulung eines Gendarmeriebeamten im Rahmen der gendarmeriefachlichen Grundausbildung an einem Gendarmerieposten den Anspruch auf Zuteilungsgebühr ausschließen würde.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1991120067.X03

Im RIS seit

12.11.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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