RS Vwgh 1991/11/18 91/15/0113

Von Anträgen auf Rückzahlung eines Guthabens gem § 239 BAO sind die in materiell-rechtlichen Vorschriften vorgesehenen Erstattungsanträge zu unterscheiden. Über solche Anträge ist nach Maßgabe des Vorliegens der gesetzlich normierten Voraussetzungen zu entscheiden (Hinweis E 13.November 1986, 86/16/0102). Zu einem Erstattungsantrag dieser Art ist aber - insbesondere auch dann, wenn das Gesetz wie etwa im § 28 Abs 1 Z 1 lit a und § 28 Abs 6 GebG die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung mehreren Personen zur ungeteilten Hand auferlegt - nur der Abgabenschuldner berechtigt, der die Abgabe entrichtet hat oder in dessen Namen dieselbe entrichtet worden ist (Hinweis E VS 12.Dezember 1963, 505/62, VwSlg 2990 F/1963; E 13.11.1986, 86/16/0102).