RS Vwgh 1991/11/18 90/15/0089

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Veröffentlicht am 18.11.1991
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §236 Abs1;

Rechtssatz

Allein mit der Behauptung einer Verminderung des Eigenkapitals wird nicht aufgezeigt, daß die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdet oder daß die Abstattung der Abgabenschuld trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenswerten möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1990150089.X03

Im RIS seit

18.11.1991
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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