Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VStG §29a;Beachte
Am gleichen Tag wurde der Beschwerdefall 91/19/0294 im gleichen Sinn entschieden.Rechtssatz
Das Schreiben einer Bezirkshauptmannschaft an eine andere Bezirkshauptmannschaft mit dem Betreff: "A Fremdenpolizeigesetz und Paßgesetz" und dem Ersuchen um "Kenntnisnahme" sowie "zuständige Erledigung" kann mangels jeglicher Bezugnahme auf ein konkretes Strafverfahren sowie infolge Fehlens jedes Hinweises auf § 29a VStG nicht als verfahrensrechtliche Anordnung im Sinne dieser Bestimmung gewertet werden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1991:1991190293.X01Im RIS seit
25.11.1991
