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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §57 Abs1;Rechtssatz
Bei dem erstinstanzlichen Entziehungsbescheid handelt es sich im vorliegenden Fall um keinen Mandatsbescheid. Weder enthält die Textierung des Spruches einen Hinweis auf § 57 Abs 1 AVG noch wäre der im Bescheid enthaltene, auf § 64 Abs 2 AVG gestützte Ausspruch, einer allfälligen Berufung werde die aufschiebende Wirkung aberkannt, mit einem Mandatsbescheid vereinbar.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1991:1991110149.X04Im RIS seit
19.03.2001