RS Vwgh 1991/11/26 91/05/0112

Nach § 34 Abs 1 OÖ WFG 1990 trat dieses Gesetz mit 1. Juli 1990 in Kraft. In den Übergangsbestimmungen des § 33 OÖ WFG findet sich im Absatz 4 betreffend Wohnbeihilfen nur die Regelung, daß die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes rechtskräftigen Bescheide, mit denen Wohnbeihilfe gewährt wird, durch dieses Gesetz nicht berührt werden. Letzteres bedeutet, daß auch auf bisher noch nicht entschiedene Anträge die Bestimmungen des OÖ WFG 1990 anzuwenden sind.