RS Vwgh 1991/11/26 AW 91/12/0023

Nichtstattgebung - Entfall der Bezüge - Die mit dem angefochtenen Bescheid (in bezug auf die Bezüge ab September 1990, die gar nicht zur Auszahlung gelangten) erfolgte Feststellung, daß sie gemäß § 13 Abs 3 Z 2 GG entfielen, ist nicht vollzugstauglich, weil sich die Rechtswirkungen dieses Bescheidausspruches in der Feststellung kraft Gesetzes eintretender Rechtsfolgen erschöpfen und es keiner darüber hinausgehenden Umsetzung des angefochtenen Bescheides in die Wirklichkeit bedarf.